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Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PCS Professional Conference Systems GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Vermietungsbedingungen gelten für die Vermietung unserer Anlagen, Geräte sowie sonstiger Konferenztechnik (im Folgenden: Technik) nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere Vermietungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Vermietungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Vermietungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Vermietung an Sie in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vermietungsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos durchführen.

(3) Unsere Vermietungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsdauer

Wir vermieten unsere Technik mit oder ohne technische Betreuung für die Mindestlaufzeit von einem Geschäftstag. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe an Sie bzw. bei Anlieferung mit Verlassen der Niederlassung, mit welcher der Vertrag geschlossen wurde. Sie endet mit Rückgabe bzw. bei Anlieferung mit Eintreffen unserer Technik in der Niederlassung.

3. Mietpreis und Zahlungsbedingungen

(1) Der Mietpreis richtet sich nach dem zugrunde liegenden Vertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Kosten für Transport, An- und Abreise unseres Personals, für Auf-, Abbau und Betreuung der Technik sowie für Übernachtung und sonstige Spesen werden, soweit nicht bereits ausgewiesen, gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Mietpreis wird bei Vertragsschluss sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(3) Zusätzlich erheben wir bei Bedarf eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe des im Mietvertrag genannten Betrages.

4. Pflichten des Mieters

(1) Unsere Technik ist bei Übergabe unverzüglich auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.

(2) Die Technik darf nur am vereinbarten Einsatzort verwendet werden und ist so zu errichten, dass eine technische Überprüfung durch uns jederzeit möglich ist. Sind wir mit dem Aufbau der Technik beauftragt, räumen Sie uns am Vortag der Veranstaltung freien Zugang zu den Veranstaltungsräumen und in angemessenem Umfang Zeit für den Auf- und ggf. Umbau ein. Sie gewährleisten, dass die Veranstaltungsräumlichkeiten die für den Betrieb unserer Technik erforderlichen technischen Rahmenbedingungen erfüllen und die Veranstaltungsvorbereitungen (z.B. Saalbestuhlung, Tischanordnung, Bühnenarrangements, Einrichtung von Arbeitsplätzen für Teilnehmer, Dolmetscher und Techniker) bereits abgeschlossen sind. Wir behalten uns vor, Ersatz für Verzögerungsschäden geltend zu machen.

(3) Für die Ausgabe und Rücknahme tragbarer Technik während der Veranstaltung sind Sie verantwortlich. Sind wir mit der Betreuung der Technik während der Veranstaltung beauftragt, ist uns die ungestörte Erfüllung unserer Aufgaben zu ermöglichen. Nach der Veranstaltung tragen Sie dafür Sorge, dass wir die Technik ungehindert abbauen und abtransportieren können.

(4) Eine Untervermietung ist nicht gestattet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5. Haftung des Mieters

(1) Sie sind verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass die Technik nicht beschädigt oder gestohlen wird oder sonst verloren geht. Vor selbstständiger Inbetriebnahme unserer Technik sind die beigefügten Gebrauchsanweisungen sorgfältig zu lesen und bei Fragen oder Problemen unsere Niederlassung zu kontaktieren.

(2) Bei Diebstahl oder Verlust sind wir berechtigt, Ihnen die Kosten der Neuanschaffung der Technik ohne Berücksichtigung des Abzugs „Neu für Alt“, bei Beschädigung die Reparaturkosten in einer Werkstatt unserer Wahl in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis offen, dass uns kein oder eingeringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Rücktritt

Der Rücktritt vom Mietvertrag ist für Sie bis 30 Tage vor Vertragsbeginn kostenfrei möglich. Danach erheben wir folgende Stornokosten: 25 % des Mietpreises bis 14 Tage vor Vertragsbeginn, 50 % des Mietpreises bis 7 Tage vor Vertragsbeginn, 75 % des Mietpreises bis 3 Tage vor Vertragsbeginn, 100 % des Mietpreises ab 3 Tage vor Vertragsbeginn.

7. Haftung des Vermieters

(1) Bei Mangelhaftigkeit unserer Technik haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir empfehlen in jedem Falle die Anmietung von Ersatztechnik.

(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(4) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Rückgabe der Mietsache

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Technik bis spätestens 11.00 Uhr des auf den letzten Miettag folgenden Tages in unserer vertragsschließenden Niederlassung zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, sind Sie verpflichtet, für den über die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen, falls wir die Technik anderweitig hätten vermieten können. Ihnen bleibt der Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, darüber hinaus gehende Ersatzansprüche geltend zu machen.

9. Rechte Dritter

Sie sind verpflichtet, unsere Technik von Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Technik haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Unabhängig davon haben Sie die Dritten bereits im Vorhinein auf die unsere an der Technik bestehenden Rechte hinzuweisen. Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

10. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail).

11. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Sofern Sie Unternehmer sind, ist der Sitz der Niederlassung zudem ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

(2) Es gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht.

(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2013

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Installation und Vertrieb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PCS Vertriebs- und Service GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf von Produkten, die von der PCS Vertriebs- und Service GmbH vertrieben werden, nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir unsere Leistung an Sie in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher durch uns abgegebene Angebote sind freibleibend.

(2) Die Verwendung von Normen, Maßen, Zeichnungen und Abbildungen in Prospekten, Angeboten oder Vertragsunterlagen dient lediglich der Produktbeschreibung und stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Ihre Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

(4) Gehören zu unseren Produkten Software oder Literatur, wird Ihnen an diesen ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Es gelten die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers sowie die urheberrechtlichen Vorschriften.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben in Katalogen, Prospekten, Angebotsunterlagen oder auf Internetseiten sind unverbindlich. Es gilt allein der in unserer Auftragsbestätigung bezeichnete Kaufpreis.

(2) Der Kaufpreis beinhaltet gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern geben wir lediglich den Nettopreis an. Die am Tag der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Kaufpreis nicht enthalten sind Transport-, Versand-, Nachnahme- oder Verpackungskosten sowie Gebühren für Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben. Diese werden gesondert berechnet.

(3) Der Kaufpreis wird bei Rechnungserhalt sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(4) Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis unter angemessener Berücksichtigung dieser Kostenänderungen anzupassen. Gegenüber Unternehmern gilt: Hat sich der Preis zum Zeitpunkt unserer Leistungserbringung durch eine Änderung der Marktpreise oder durch Erhöhung der von einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

(5) Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Als Unternehmer sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Versand

(1) Lieferung und Versand erfolgen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Etwaige Vorgaben von Lieferterminen oder Lieferfristen in Katalogen, Prospekten, Angebotsunterlagen oder auf Internetseiten sind unverbindlich.

(2) Die Lieferung erfolgt gegenüber Unternehmern „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Auf Wunsch vermitteln wir Ihnen eine Transportversicherung. Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen.

(3) Werden Liefertermine oder Lieferfristen vereinbart, verlängern sich diese bei Streik und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen vor, auch wenn das konkrete Produkt bereits bezahlt wurde.

(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Produkte haben Sie uns unverzüglich schriftlich und unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie die Dritten bereits im Vorhinein auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Als Unternehmer haben Sie unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(3) Als Unternehmer treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei Einbau unserer Produkte, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

6. Gewährleistung

(1) Für Mängel haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Software und Literatur werden nur in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen.

(2) Offensichtliche Mängel haben Sie uns innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen die Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

(3) Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

7. Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Unsere Haftung im Fall des Lieferverzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Unsere Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt die Verjährung ab Übergabe der Ware.

(4) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber uns oder einem Dritten abgeben, bedürfen der Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail).

9. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Sofern Sie Unternehmer sind, ist der Sitz der Niederlassung zudem ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2013

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